Steigende Mieten im Wahlkampf – was sagen die Parteien dazu?

Der Wohnungsmangel und die steigenden Mieten waren bereits bei der letzten Bundestagswahl wichtige Themen. Bereits 2013 wie auch dieses Jahr glaubt jede Partei, den richtigen Weg zu kennen, um langfristig für ein Ende des Mietanstiegs zu sorgen. Tatsächlich konnte der Neubau zwar gesteigert werden, allerdings wirkt sich dies bisher noch nicht auf die Mieten aus. Ganz im Gegenteil: Die Preise steigen weiter, weil es immer noch nicht genügend Wohnungen gibt. Außerdem wurde die Mietpreisbremse eingeführt, die in ihrer aktuellen Form eher ein zahnloser Tiger denn eine nachhaltige Maßnahme ist. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH (kautionsfrei.de) haben einen Blick in die Wahlprogramme ausgewählter Parteien geworfen und ihre Lösungsvorschläge zur Mietmarktproblematik zusammengefasst.

18. August 2017

Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

Die CDU/CSU betrachtet den Wohnungsbau als die Lösung, um sowohl dem Wohnungsmangel als auch den steigenden Mieten Einhalt zu gebieten. Sie brüstet sich damit, dass zuletzt eine Million Wohnungen neu gebaut wurden und avisiert im Zeitraum von 2017 bis 2021 sogar den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen. Dabei hat sie auch die Schaffung studentischen Wohnraums im Auge und hofft so auf eine Entlastung des Wohnungsmarktes.

Bereits im letzten Wahlkampf hatte sich die CDU/CSU zum Ziel gesetzt, die degressive Abschreibung wieder einzuführen. Aufgrund des Widerstandes einzelner Bundesländer wurde daraus allerdings nichts, sodass die Partei in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen will, diese Art der steuerlichen Förderung wenigstens über einen begrenzten Zeitraum einzuführen. Steuerlich gefördert werden soll zudem die energetische Gebäudesanierung, wovon die Fraktion sich erhofft, zusätzliche Anreize dahingehend zu schaffen, Bestände zu modernisieren.

Wichtig ist für die aktuelle Regierungspartei außerdem, den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum für Familien zu unterstützen. Sie will sich für das sogenannte Baukindergeld einsetzen, das in Höhe von 1.200 Euro über zehn Jahre gezahlt werden soll. Dem gleichen Zweck sollen auch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder dienen.

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auch Menschen mit einem mittleren und niedrigen Einkommen sollen es sich leisten können, in den Metropolen zu leben. Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD der Mietpreisbremse zu mehr Bremskraft verhelfen. Dafür beabsichtigt sie eine Auskunftspflicht für Vermieter sowie insgesamt mehr Transparenz. Verlangen Eigentümer dann immer noch höhere Mieten als zulässig, kann der Mieter die Überzahlung zurückverlangen. Damit dies überhaupt realisierbar ist, brauche es bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Für die Sozialdemokraten führt ebenfalls kein Weg am Neubau vorbei. Aufgrund des steigenden Bedarfs benötige es mehr Sozialwohnungen. Als Schlüssel für mehr neu geschaffenen Wohnraum sieht die SPD eine verstärkte

Zusammenarbeit zwischen dem Bund, Ländern und den Kommunen. So sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren wie auch Vermieter gefördert werden, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ein weiteres Ziel der SPD ist, ähnlich wie bei der CDU, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu unterstützen. Dies soll durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und die Reduzierung von Belastungen beim Kauf einer Immobilie gelingen. Die SPD beabsichtigt zum Beispiel, das Bestellerprinzip auch auf den Wohnungskauf zu übertragen. Dabei bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt beziehungsweise beauftragt hat. Dem Käufer verblieben dadurch einige Euro mehr.

Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne)

Ähnlich den Vorstellungen der SPD ist es auch für die Grünen wichtig, dass insbesondere Familien und Menschen mit geringerem Einkommen unterstützt werden, um vielfältige und lebendige Stadtteile zu erhalten. Dies sei nur über eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erreichbar. Es gelte, eine Million neue Wohnungen zu bauen und diese sozial zu binden. Entscheidend sei, dass diese nicht nur langfristig günstig bleiben, sondern sich auch in den Stadtzentren befinden.

Weitere Forderungen der Partei sind: Der Bund soll sich nicht mehr als Immobilienspekulant betätigen und Liegenschaften sollen vergünstigt an Kommunen oder gemeinwohlorientierte Träger abgegeben werden, wenn dies erforderlich ist.

Auch die Grünen erkennen, dass die Mietpreisbremse im Augenblick relativ wirkungslos ist und setzen sich folgerichtig für eine verbesserte Variante ohne Hintertür ein. Außerdem beabsichtigt die Partei, den Kündigungsschutz zu stärken, um so findigen Spekulanten die Luft aus den Segeln zu nehmen.

Quelle: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf

Die Linke

Unter den genannten Parteien hat die Linke der Mietmarktproblematik den größten Textanteil gewidmet. Dies ist nicht erstaunlich, schließlich plant sie, den Wohnungs- beziehungsweise Mietmarkt von Grund auf umzukrempeln. Die Linke will Wohnungen in die öffentliche Hand zurückbringen. Dieser Forderung verleiht sie besonderen Nachdruck, indem sie die Vermietung, sowohl für private Vermieter als auch für Unternehmen, so unattraktiv wie irgend möglich gestalten möchte. So soll der Kündigungsschutz zugunsten der Mieter erheblich verbessert werden, und zwar so, dass der Vermieter selbst im Prinzip kaum noch kündigen kann. Zudem fordert die Linke die Abschaffung der Modernisierungsumlage, das Verhindern von Zwangsräumungen und dass eine leer stehende Wohnung in angespannter Wohnlage nicht steuerlich absetzbar sein darf.

Die Partei fordert den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen jährlich. Dieses Vorhaben will sie mit über fünf Milliarden Euro unterstützen und dafür den Bund, die Länder, Kreise und Kommunen in die Pflicht nehmen. Außerdem soll es einen Mietspiegel geben, in den sämtliche Mieten und nicht nur die der letzten vier Jahre einfließen. In der Übergangsphase plädieren sie für eine Mietobergrenze von 8,50 Euro; niedrige Mieten dürfen nicht erhöht werden und Obergrenzen sollen im Einzelfall geprüft werden.   

Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist der Linken die Schaffung alternativen Wohnraums wichtig. So fordert sie beispielweise Konzepte für das Überbauen von Parkplätzen oder die Integration von Wohnraum in industriell genutzten Gebäuden. Dies entspricht auch dem Wunsch, Bestände zu erhalten.

Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

Freie Demokratische Partei (FDP):

Die Regulierung des Wohnungsbaus sieht die FDP ganz klar als Ursache für steigende Kosten und den zu geringen Neubau. Genau den will die FDP attraktiver gestalten, indem sie die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent anhebt. Die Partei sieht darin einen Anreiz zum Bauen, weil Investitionen dadurch steuerlich schneller geltend gemacht würden. Die Mietpreisbremse ist für die FDP eine Wohnraumbremse, daher gehöre sie abgeschafft. Immerhin stellen Privatpersonen etwa zwei Drittel aller Wohnungen und diese seien in der Regel nicht an horrenden Renditen interessiert. Lohne sich die Vermietung für sie nicht mehr, sei eine weitere Verknappung des Wohnraumangebotes zu erwarten.

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das Problem: Die Gelder versinken in den Kassen der Länder und Städte. Dementsprechend soll es eine Zweckbindung der Bundesmittel geben, sodass das zur Errichtung von Wohnraum zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich auch dafür eingesetzt werde.

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf

Alternative für Deutschland (AfD):

Wie die FDP ist auch die AfD der Meinung, dass die Mietpreisbremse private Investitionen unattraktiver mache. Das bremse den Wohnungsneubau, dabei sei es doch so wichtig, den Bestand zu erhöhen, indem neue und bereits existierende Baugebiete ausgewiesen werden. Vorschriften, wie die zur Wärmedämmung und Bürokratie, sollen verringert und Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Eigentumsförderung zur Verfügung gestellt werden.

Sind Mieter finanziell nicht in der Lage, die Miete zu zahlen, soll die finanzielle Lücke durch Wohngeld ausgeglichen werden. Zudem will die AfD Eigentümer wie auch Mieter durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlasten.  

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

 

Über kautionsfrei.de:

kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).

2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

 

Über Katharina Abejon Perez

Profilbild Katharina Abejon Perez

ist Fachfrau für Content und Social Media mit dem Schwerpunkt Immobilien, Versicherungen und Finanzen. Für kautionsfrei.de schreibt sie aktuelle und aufschlussreiche Blogbeiträge u.a. über die Mietkaution Rückzahlung und die Mietkaution. Auch veröffentlicht sie Fachartikel zu Wohnideen, Design und Dekoration.