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Mieten in Berlin – Teil 6: Luxus Sozialbauwohnung

Für 64qm runde 640,- Euro – das ist der Sozialmietpreis, den Güler Eris für ihre Wohnung am Kottbusser Tor zahlt. Das ist mehr als die Hälfte ihres Einkommens.

Sie hat Arthrose in den Händen und kann deshalb nicht mehr arbeiten gehen. Nach Abzug aller Kosten bleiben ihr etwas mehr als 200 Euro im Monat übrig. Obwohl sie in einer Sozialwohnung in Berlin - Kreuzberg lebt, beträgt allein schon die Kaltmiete 6,11 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich – der Berliner zahlt im Durchschnitt 5,54 Euro pro Quadratmeter, das sind 0,57 Euro weniger pro Quadratmeter als bei Güler Eris.

Luxusgut Sozialbauwohnung

Es ist mehr als nur ein Ärgernis, das Sozialmieter mehr für ihre Wohnungen bezahlen müssen, als Mieter am freien Markt. Rund 135.000 Wohnungen sind davon betroffen – so auch die Mieter am Kottbusser Tor. Das Land Berlin gab den Bauherren extra Darlehen dafür. Nach 30 Jahren müssen die Hauseigentümer diese Darlehen zurückzahlen. Dafür dürfen sie von den Mietern 13 Cent mehr pro Quadratmeter von den Mietern verlangen. Im Falle von Frau Eris stieg die Miete somit um 25 Prozent.

„Das ist ein Skandal – deswegen stehen wir hier auf der Straße und protestieren dagegen seit 3 Jahren, aber die Regierung handelt nicht. Hier werden Menschen aus den Wohnungen vertrieben, die eigentlich mal für sie errichtet wurden.“, so Ulrike Hamann von der Initiative Kotti & Co.

Zwar wurde vor über 3 Jahren eine Kappungsgrenze beschlossen. Wenn die Miete 5,50 Euro erreicht hat, verzichtet das Land auf eine weitere Anhebung von 13 Cent. Wie kann es dann aber sein, dass Frau Eres und die anderen Mieter trotzdem mehr Miete zahlen, als die anderen? Als 2012 die Kappungsgrenze eingeführt wurde, wurden die Mieten praktisch eingefroren. Wer also damals schon 6,11 hatte, hatte auch weiterhin 6,11 Euro. Höhere Mieten wurden nicht herabgesenkt. Außerdem gilt die Kappungsgrenze nur für rund 35.000 Wohnungen in Großsiedlungen. Für weitere ca. 100.000 Wohnungen gilt sie nicht. Nicht nur die Initiative Kotti & Co fordert, dass die Modalitäten für die Rückzahlungsvereinbarungen geändert werden müssen, damit Sozialmieter nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden.

Der Mieterverein spricht hier von einem System der politischen Richtsatzmiete. Dabei wird für jede Wohnung und jedes Haus überprüft, welche restlichen Darlehen noch auf dem Gebäude liegen. Er fordert von den Gebäudeeigentümern, die ja sehr gut an den Sozialwohnungen verdient haben, sich an der Deckelung der Mietpreise zu beteiligen. Somit werden die Lasten vom Eigentümer und vom Land Berlin gemeinsam getragen, um die Mieten zu kappen.

Stuttgart ist mit Richtsatzmiete Vorbild

In Stuttgart wurde beispielsweise per Satzung festgelegt, dass die sogenannte Richtsatzmiete für Sozialwohnungen 78-90% der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Doch Berlins zuständiger Stadtentwicklungssenator und Kandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, SPD, hält diese Idee nicht für umsetzbar: „Wir haben uns die unterschiedlichsten Modelle aus verschiedenen Städten Deutschlands angeschaut. Man muss einfach sehen, dass wir deutlich mehr Sozialwohnungen haben. Das heißt in der absoluten Summe wird das dann natürlich auch ein teures Instrument und insofern sage ich, ich möchte auf jeden Fall solch einen Weg beschreiten und Sozialmieterinnen und –mietern helfen. Aber wir brauchen dafür auch das Parlament als Haushaltsgesetzgeber. Das ist eine größere Summe, die da auf uns zukommt. Es ist nicht nur eine Strukturfrage, sondern auch eine finanzpolitische, wieviel wir ausstatten können. Kappungsgrenzen sind mit Sicherheit erstmal ein weiterer, gangbarer Weg.“

Wenn man wirklich eine soziale Wohnraumversorgung bieten möchte, muss man dafür Geld in die Hand nehmen – es geht nicht anders. Wenn man dies nicht tut, setzt eine schleichende Verdrängung ein und lässt den Dingen ihren Lauf. So sorgt man durch permanentes Nichtstun, dass die Armen Mieter aus der Innenstadt verschwinden und an den Rand gedrängt werden. Noch für diesen Herbst hat Stadtentwicklungssenator Müller ein neues Konzept für die Sozialwohnungen angekündigt. Er könnte sich mit seinem vollen Einsatz für die Mieter*innen Berlins einige Symphatien erarbeiten – könnte...

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Von Katharina Abejon-Perez | Letzte Aktualisierung: 24. September 2014

Kategorie: Miete & nebenkostenabrechnung, Wohnungsmarkt

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